Schwerbehinderung

[Sabi]

Ich denke, es wäre vielleicht für alle recht interessant zu wissen, was die momentane rechtliche Lage in Bezug auf Behinderung und Schwerbehinderung ist, insbesonder nach in Kraft treten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

Behinderung (Grad der Behinderung unter 50)

Frage nach spezifischer Behinderung: nur zulässig --> wenn berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht (Einschränkung der Arbeitstätigkeit durch diese Behinderung)

Keine Frage nach Behinderung: Offenbarungspflicht nur bei Einschränkungen

Frage generell nach Behinderungen --> nicht zulässig


Schwerbehinderung (Grad der Behinderung mindestens 50)

Frage nach Schwerbehinderteneigenschaft --> zulässig --> Pflicht des Bewerbers zur wahrheitsgemäßen Beantwortung, unabhängig davon ob seine Schwerbehinderung ihn bei der Ausübung der angestrebten Tätigkeit tatsächlich beeinträchtigt

Bei unwahrheitsgemäßer Beantwortung (d.h. die Frage nach einer Schwerbehinderteneigenschaft wird mit nein beantwortet) --> Arbeitgeber kann Arbeitsvertrag wegen Täuschung oder Irrtum anfechten, auch wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitstätigkeit ohne Einschränkungen bisher ausgeübt hatt (Begründung, u.a. Verletzung der Vetrauensbasis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer)

Keine Frage nach Schwerbehinderteneigenschaft --> Offenbarungspflicht nur bei Einschränkungen

Frage welche Schwerbehinderung genau vorliegt --> nicht zulässig, außer es handelt es sich um eine Schwerbehinderun die einen an der Ausübung seiner Tätigkeit hindert (z.B. halbblind und Fluglotsenarbeitsplatz)

Generell
Auch wenn keine Behinderung bzw. Schwerbehinderung festgestellt worden ist, hatt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber immer (auch ungefragt) mitzuteilen, wenn er Einschränkungen hatt, die in an der Ausübung seiner Arbeitstätigkeit hindern.
Verschweigt er diese Einschränkungen, so liegt nach herrschender rechtlicher Meinung eine arglistige Täuschung vor und der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag anfechten und aufheben.


In Zuge des AGG's wird aber davon ausgegangen, dass evtl. die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft nicht mehr zulässig ist, insbesondere wenn durch diese, keine Einschränkung der Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers anzunehmen ist. Es wird hier angestrebt, nur noch spezifische Schwerbehinderungen (wie bereits bei den Behinderungen die Rechtslage ist) abfragen zu dürfen.
Inwieweit dies tatsächlich umsetzbar ist, bleibt abzuwarten, da durch diese Einschränkung des Fragerechts des Arbeitgebers, es zu der Problematik kommen kann, dass er zuviel Ausgleichsabgaben bezahlt.

[speedy]

Sabi Du bist ein Schatz!!
Ein super thread!!

Gabi

[Sane]

Danke für die Zusammenfassung!

Sane

[renben]

Hab grad nen Link von meiner Schwiegermutter bekommen (weil mein GdB jetzt auf 60 gesenkt werden soll, was ich erst nicht verstanden habe...)...

http://www.betanet.de/download/betanet_ ... ystems.pdf

[Tati]

Hallo
meld mich auch mal wieder ....

also ich hab heute morgen meinen Scgwerbehindertenausweis mit 50% erhalten....

jetzt hab ich den Ausweis und weiter???
da ich weder vor noch während der Erkrankung in fester Beschäftigung war, bekomm ich wohl auch keine Rente oder ???
ich hatte lediglich die letzten 6 Jahre einen Minijob! ????

welche Vorteile hab ich denn überhaupt durch diesen Ausweis???


Danke!!!

[speedy]

hi Tati,

also mit Rente hat das nix zutun.
Bei Deinem Minijob wirst Du ja mit deinem Mann zusammen versteuert.
(Einkommensteuererklärung). Hier könnt ihr eintragen, das Du also Ehefrau
schwerbehindert bist, und kannst im Rahmen des Steuerausgleichs einen Pauschbetrag von 570 € geltend machen (pro Jahr).
Ansonsten kannst Du ihn immer mitnehmen und wenn irendwo Eintritt bezahlt werden muss, fragen was es für eine Ermässigung gibt.
Joachim hat neulich beim Eishockey 4 Euro gespart.

Liebe Grüsse Gabi

[Stesch]

Hi Tati,

hier ist ein link mit allen oder zumindestens vielen Vorteilen des SBA:

http://www.test.de/themen/bildung-sozia ... 7/1148126/

Viel Glück beim Sparen,

Stesch

[Tati]

oh...vielen Dank !!!!